Grußworte und Referenten zum Thematag der CGM am 16. Oktober 2009 in Köln

Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, verwies in seinem Grußwort darauf, dass in diesen 110 Jahren Einiges erreicht worden ist. Es ist ein Fortschritt, der nicht von selber gekommen ist und der auch nicht von selbst bleibt. Und ich denke, in dem ihr euch die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise heute als Thema gewählt habt, macht das ja auch deutlich. Es geht nicht alles von allein weiter in Richtung sozialer Fortschritt. Wir stecken noch in einer tiefen Krise, die sicherlich durch Fehlverhalten einzelner aber auch durch unregulierte Marktkräfte verursacht worden ist, durch das Fehlen eines internationalen Ordnungsrahmens. Genau diesen internationalen Ordnungsrahmen, den müssen wir stärken, den brauchen wir. Dies liebe Kolleginnen und Kollegen ist jetzt nicht die Zeit für radikale Lösungen, sondern es ist die Zeit …, um die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch auf internationaler Ebene stärker zu etablieren. Und ich bin sehr zuversichtlich, das CDU und CSU und die Christliche Gewerkschaft Metall dies ähnlich sehen und auch da an einem Strang ziehen. ...

 

Wir brauchen auf den Märkten einen Schiedsrichter. Ohne Schiedsrichter nur unreguliert geht es nicht. Aber jeder, der ein bisschen davon versteht, weiß es auch, wenn der Schiedsrichter anfangen will, die Tore selber zu schießen, führt auch ins Elend. Und von daher ist auch alles, das, was vor 20 Jahren an politischen Rezepten gescheitert ist, natürlich auch aus heutiger Sicht genauso gescheitert. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das haben wir erkennen müssen. Das haben viele Menschen in Europa leidvoll erfahren müssen. Dagegen sind sie aufgestanden und deswegen kommt diese Zeit  auch nicht wieder. Ich glaube, dass die Große Koalition mit den Maßnahmen, die sie ergriffen hat, mit den Konjunkturpaketen die richtige Entscheidung in dieser Krise getroffen hat und damit erheblich dazu beigetragen hat, dass unser Land heute erheblich besser dasteht als unsere Nachbarländer, als viele Nachbarländern, die von der Krise stärker betroffen sind als wir; im übrigen auch besser als das uns das viele Experten vorhergesagt haben. Und auf diese Experten haben wir nun wie gestern auch mit ihren Prognosen deutlich gemacht, dass wir doch an mancher Stelle wahrscheinlich besser durch die Krise durchkommen als das zu befürchten war...

 

Wir sorgen dafür, dass das Schonvermögen für die ALG - 2 Bezieher, das der Altersvorsorge dient, deutlich erhöht wird. Wir haben vereinbart, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten in diesem Bereich deutlich verbessert werden…

 

Kündigungsschutz und Mitbestimmung, da haben wir uns klar positioniert. Wir brauchen nicht in einer Zeit, in der die Menschen mit Problemen an ihrem Arbeitsplatz zu kämpfen haben, einen Abbau des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung. …

 

Wir sind nicht dafür angetreten, dass dies eine Koalition von Zumutungen und vom Abbau von Arbeitnehmerrechten sein wird. Dies wird sie nicht sein. Dies muss eine Koalition für Wachstum und mehr Beschäftigung werden. Dafür treten wir an. Dafür haben wir um das Votum der Menschen gekämpft und dafür haben wir auch das Votum bekommen und das ist auch die Aufgabe, der wir uns stellen...