Grußworte und Referenten zum Thematag der CGM am 16. Oktober 2009 in Köln

In seinem Grußwort wies Rainer Schmeltzer MdL, Stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW darauf hin, dass sie ein sehr interessantes und aktuelles und gleichzeitig ein schwieriges Thema für ihren Veranstaltungstag gewählt haben.

 

... die Wirtschafts- und Weltfinanzkrise. An dieser Stelle muss man deutlich sagen, dass die Auswirkungen verspätet, aber sehr wohl am Arbeitsmarkt ankommen. Und wenn sie am Arbeitsmarkt ankommen, dann sie es diejenigen, die in den Betrieben tätig sind, in den Unternehmen, in den kleinen und den großen Unternehmen, die am meisten davon betroffen sein werden. Und deshalb war es gut, dass im Rahmen der Großen Koalition die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und dass die Konjunkturpakete beschlossen wurden, weil dies Arbeitsplätze sichert und weil gerade auch die Investition aus dem Konjunkturpaket in kleinen Betrieben in den Städten und in den Gemeinden Arbeitsplätze erhalten und dies über einen Zeitraum von zwei Jahren.

 

Und trotzdem muss gerade in der jetzigen Zeit, in der Krise, auch darüber gesprochen werden, dass es weiterhin Dinge gilt zu verändern, die auch erst vor einigen Jahren eingeführt wurden mit dem Ziel. Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Manchmal ist das Ziel eines Gesetzgebungsverfahren ein hehres, die Umsetzung dann ein anderes. Und so war es u.a. auch  beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zu Zeiten der Rot-grünen Bundesregierung …erlassen wurde mit einem Ziel, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Dieses Ziel ist aber deutlich nicht in Kraft getreten, weil im Rahmen  der Leih- und Zeitarbeit – man kann sehr wohl sagen – Missbrauch betrieben worden ist. Und deswegen ist es dringend erforderlich, dass ein solches Gesetz auch dereguliert wird. Dass ein solches Gesetz dereguliert wird für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit es seine richtige Wirkung erhält, wo dort Leiharbeit eingesetzt wird, wo saisonale Spitzenzeiten und Auftragsspitzenzeiten abgefedert werden sollen. Deswegen treten wir nach wie vor dafür ein, dass die Leiharbeit unter der Überschrift „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, aber auch die Leiharbeit befristet umgesetzt werden muss. Schade, dass diese Initiative noch wenige Tage vor der Bundestagswahl am 18.09. im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat und dort abgelehnt wurde. ...

 

Aber in der jetzigen Krise muss natürlich auch darüber gesprochen werden, und dafür bin ich Herrn Lutz dankbar, dass er den Leitspruch und die Thesen von Franz Wieber hier einmal zitiert hat. Es muss darüber gesprochen werden, dass Einkünfte bei den Menschen, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher sein müssen. Ich habe hier Herr Lutz mitgeschrieben, dass Franz Wieber 1899 unter anderem niedrige Löhne beklagt hatte. Und deswegen muss darüber gesprochen werden, dass Niedrigstlöhne etwas damit zu tun haben, dass Menschen teilweise so wenig verdienen, dass sie als sogenannte Aufstocker, wie man bei uns sagt, zum Amt müssen, um dort zusätzliches Geld zu bekommen, damit sie sich und ihre Familie ernähren können.

 

Lassen Sie mich es auch sagen, dass wir es so gestern gehört haben, das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr langsam, aber sicher wieder anzieht und dass  das auch eine Chance ist, durch diese Krise zu kommen, wenn denn tatsächlich die Menschen daran teilhaben werden an diesem, wenn auch kleinen Wirtschaftswachstum. ...