Grußworte und Referenten zum Thematag der CGM am 16. Oktober 2009 in Köln

Dr. Heinrich  Kolb MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion wies in seinem Referat darauf hin, dass es einige in Berlin gewundert hat, dass er bei der CGM spricht.

 

... Das gestehe ich ihnen ausdrücklich beides  zu „christlich“ und „Gewerkschaft“. Das eine ist vollkommen klar entschieden auch vom Bundesarbeitsgericht im Jahr 2006 und ich habe auch gar keinen Zweifel an ihrer grundsätzlichen Werte- und Glaubensorientierung. Ich denke, so fair sollte man im Umgang auch miteinander sein, dass man sich das so zugesteht. Ich tue dies ausdrücklich und glaube, dass uns auch noch mehr verbindet. Auch geschichtlich, als ihre Gewerkschaft in Duisburg gegründet wurden, als christliche und liberale Sozialpolitiker Seite an Seite in der damaligen sozialen Bewegung gegen ein sozialistisches System und für ein soziales gekämpft haben. Und ich glaube, dass es etwas ist, was uns heute noch verbindet und gerade in der jetzigen Zeit geht es auch darum, Dinge abzusichern, manche sicherlich auch neu zu gestalten. Und ich kann es mir auch vorstellen, dass es auch in dieser Phase viele Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Gewerkschaft und auch der Freien Demokratischen Partei in Deutschland und der  Fraktion im Deutschen Bundestag gibt.

 

... also jeder muss das kriegen, was er zum Leben braucht und damit sind die Streuverluste zu minimieren. Wer bedürftig ist, der soll es auch tatsächlich erhalten. Es soll daher  nicht zur teilweisen Überdehnung des Systems kommen.

 

Aber wir müssen schon aufpassen, deshalb habe ich vorhin gesagt - soziale und sozialistische Konzeptionen - dass wir nicht denen in die Hände spielen, die das – aus meiner Sicht – beste und erfolgsreichste System der Geschichte in Frage stellen, also die, die die soziale Marktwirtschaft per se jetzt als Schuldige identifizieren und dieses System dann in Richtung eines stärker dann vielleicht sozialistisch geprägten Systems weiter entwickeln wollen. Von Raubtierkapitalismus würde ich nicht sprechen eher von Raubtiermanagement. Und Raubtiermanager scheinen mir das eigentliche Problem zu sein…Also ich glaube,  die Soziale Marktwirtschaft ist das beste und erfolgreichste Wirtschaftssystem aller Zeiten.

 

Und ich glaube, wenn man in die Geschichte zurückblickt, war es sehr selten ein Übermaß an Freiheit, das Menschen in Not und Verzweiflung gestützt hat, sondern es war oft ein Übermaß an falsch ausgeübter staatlicher Macht, das die Menschen in Nöte gebracht hat, zuletzt auf deutschem Boden, sicherlich in dem Staatssystem der DDR. Da konnte man das hautnah und sehr plausibel auch sehen. ...

 

... Fehlerhaft war eigentlich nicht das unabhängige Markthandeln, sondern fehlerhaft waren politische Weichenstellungen in Washington, im politischen System in Amerika, teilweise auch politisch gewollt nach dem 11. September, um die Wirtschaft zu beflügeln, aber irgendwann nicht mehr beherrschbar war. Das konnte nicht gut gehen und für mich auch wichtig, dass auch in Deutschland es nicht unbedingt die privaten Banken, die die größten Schwierigkeiten hatten, sondern die öffentlichen Banken gewesen sind. Das sind die Landesbanken, die IKB, die die größten Fehler gemacht haben und die heute bei der Sanierung des Systems die größten Beträge auch bekommen. Deswegen finde ich es richtig und finde es wichtig, dass jetzt endlich bei der Finanzaufsicht etwas geschieht. Da haben wir als Liberale… sehr früh auch gemahnt. Wir haben gesagt, diese Doppel-Zuständigkeit das funktioniert nicht und haben Reformen angemahnt und eine der Vereinbarung der neuen Koalition ist, dass künftig die Bundesbank die Verantwortung für die Finanzaufsicht tragen wird. ...

 

Dass wir uns die chinesische Sichtweise angewöhnen sollten. Auch wenn das Schriftzeichen für Krise, zusammengesetzt aus den Schriftzeichen für Gefahr und Chance. Natürlich ist diese Krise eine Gefahr. Aber sie bietet auch Chancen  - für manche war es eine Chance, eine Ausrede für eigene Fehlentscheidungen für die Bankmanager zu finden. Manche wenig innovative Industrie kommt jetzt im Geleitzug der Krisengeschädigten daher, und fordert auch staatliche Hilfen ein. Aber das sind auch manchmal Fehler, die schon deutlich vor der Krise unabhängig vor der Krise gemacht wurden, die jetzt auch gern bei Gelegenheit mit staatlichem Geld ihren Betrieb reparieren wollen.

 

Wir sollten uns auf die Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Dazu gehört für mich Freiheit,  Wettbewerb aber auch und nicht zuletzt Fairness. Fairness im Umgang miteinander. Der Staat setzt den Ordnungsrahmen. Er macht die Spielregeln, ausgefüllt wird  dieser Ordnungsrahmen von den Spielern in einer Marktwirtschaft. Dazu gehören die Unternehmer ebenso wie die Gewerkschaften. In diesem Sinne haben sie eine große Verantwortung auch bei der weiteren Ausgestaltung der Zukunft unseres Landes. Ich würde mich freuen, wenn wir den Dialog weiter so pflegen könnten wie wir es bislang getan haben. ...