Grußworte und Referenten zum Thematag der CGM am 16. Oktober 2009 in Köln

Der stellv. Bundesvorsitzende Adalbert Ewen verwies auf die Konsequenzen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise für die Tarif- und Wirtschaftspolitik und stellte u.a. fest, dass das Entstehen der Industriegesellschaft neue Organisationsformen, darunter die „soziale Marktwirtschaft“ hervorgebracht hat. Die neuen Entwicklungen werden Auswirkungen auf die Organisationsformen unseres Wirtschaftslebens haben...

 

Eine klare Ursachenanalyse hat zu erfolgen, was uns eigentlich in die Krise getrieben hat. Gerne wird die Behauptung aufgestellt, die neoliberale Ideologie sei dafür verantwortlich, das heißt, die ungezügelte Profitgier verantwortungsloser Manager, die im Kasino-Kapitalismus unser Volksvermögen verzockt hätten.

 

Dabei sollten wir uns eher die Frage stellen, ob nicht vielleicht mehr unzureichende und falsche Regulierungen in unserer Wirtschaftsordnung, mithin Fehler und Versäumnisse in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik für die Probleme verantwortlich sind. Nicht die Systemfrage sondern die sozialpolitische Ausgestaltung des Systems ist dann entscheidend.

 

Die Befürworter einer ultraliberalen Marktgläubigkeit sind wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend verstummt. Deshalb gilt es die Chance zu nutzen, die Weichen richtig zu stellen, damit die soziale Marktwirtschaft den Wandel sogar gestärkt überlebt. Gestärkt heißt aber auch: verändert.

 

Der Grundtenor der Veränderungen wird klar erkennbar lauten müssen: Mehr Moral und persönliche Verantwortung, eine soziale Marktwirtschaft und ein starker Staat, die Freiheit, Chancengleichheit und sozialen Schutz verbürgen.

 

Der Staat darf, wie in den USA geschehen, seinen Bürgern nicht alles versprechen wollen. „Immobilien für all“, dieser Slogan der Clinton-Ära musste in die Katastrophe führen…

Staatlichkeit und eine effektive staatliche Regulierung sind in den zurückliegenden Jahren bisweilen radikal in Frage gestellt worden, das galt natürlich nicht nur für den Finanzsektor. Die Verfassung unseres Arbeitsmarktes gebietet hierfür die zentralen Herausforderungen  und Antworten. Wieweit darf er also reguliert, liberalisiert und privatisiert werden?

 

Nach der „Agendapolitik“ und der Wirtschafts- und Finanzkrise fordern viele in etlichen Bereichen eine Re-Regulierung.

 

Gerade im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem Herbst fordern DGB und die Parteien des linken Spektrums die Rücknahme verschiedener arbeitsmarktpolitischer Reformen und weitergehende gesetzliche Regelungen (Rückführung der Zeitarbeit, Einführung flächendeckender Mindestlöhne, Rücknahme der Renten- und Krankenversicherungsreform).

 

Wir befürworten demgegenüber eine Überarbeitung und zweckmäßige Anpassung zu Recht kritisierter gesetzlicher Regelungen auf eine realistischere und sozial verantwortbarere Grundlage…

 

Für die deutschen und europäischen Gewerkschaftsorganisationen ist es insoweit angesichts der massiven Bedrohung, die derzeit von der Krise für Millionen europäischer Arbeitsplätze und die Beschäftigungsqualität in Europa ausgeht, unabdingbar, sich mit Nachdruck stärker wirtschaftspolitischer Themen anzunehmen.

 

So sind beispielsweise Transfergesellschaften oft die letzte Station vor dem Austritt aus dem Erwerbsleben durch Schließungen oder Insolvenzen. Über ihre Sinnhaftigkeit wird zwar kontrovers diskutiert, dennoch können wir uns vorstellen, eine Transfer- oder Qualifizierungsgesellschaft als feste Einrichtung für einen Tarifbereich zu tarifieren…

 

So wollen wir den Ausbau von Langzeitkontenregelungen mit den Möglichkeiten eines früheren Ausscheidens  aus dem Erwerbsleben, der Einlegung eines Sabbatjahres oder der Verkürzung von Tages- und Wochenarbeitszeiten verbinden...

 

Wir müssen uns als CGM mit unseren europäischen Partnergewerkschaften für die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells mit seinen drei grundlegenden Prinzipien, der Menschenwürde, Freiheit und Solidarität einsetzen. Dieses europäische Sozialmodell muss in Anbetracht der von der Globalisierung ausgehenden gesellschaftlichen Fliehkräfte nicht nur bewahrt werden. Nur wenn die Solidarität in Europa gestärkt wird, ohne dabei die individuelle Freiheit in einer Weise einzuschränken, die Innovationskräfte hemmen müsste, werden als europäische Sozial- und das deutsche Sozialstaatsmodell langfristig lebensfähig sein.