Titelthema
Vorbereitungen laufen an
Betriebsratswahlen 2010

Vorwort
Liebe Kolleginnen
und Kollegen,
in Deutschland schleicht sich zurzeit der real existierende Sozialismus ein und keiner merkt es. Während einerseits ein Richterspruch aus Karlsruhe dafür sorgt, dass die Hartz-IV-Leistungssätze aller Voraussicht nach steigen werden, wird andererseits darüber nachgedacht, wie die vorhandene Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt wird. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die CGM hat nichts dagegen, dass vor allem Kinder in Zukunft wahrscheinlich mehr Hartz IV bekommen und in begründeten Einzelfällen Zulagen gezahlt werden. Aber im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss dann auch dringend die Frage diskutiert werden, welchen Wert Arbeit in unserer Gesellschaft hat. Aus Sicht der CGM sollte derjenige, der jeden Tag arbeiten geht, mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Es gilt das Lohnabstandsgebot einzuhalten, damit auch in Zukunft ein Anreiz besteht, arbeiten zu gehen. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und wir stehen dazu, dass die Gemeinschaft demjenigen hilft, der sich selbst nicht helfen kann. Es kann jedoch nicht sein, dass soziale Sicherungssysteme als soziale Hängematte missbraucht werden. Und fällt Ihnen noch etwas auf? Während bis vor kurzem eine breite demokratische Mehrheit in Politik und Bevölkerung über Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich gelacht hat, weil jeder wusste, dass diese nicht finanzierbar ist, wird derzeit eine gesellschaftspolitische Debatte geführt, die inhaltlich nicht weit weg von diesen Forderungen ist. Auf bis zu 26 Wochenstunden kann nach dem Tarifabschluss in der Metall und Elektroindustrie die Arbeitszeit gekürzt werden – in Zeiten einer Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ist offensichtlich alles möglich. Zum vollen Lohnausgleich zahlt der Arbeitgeber einen kleinen Teil und der Rest kommt per Kurzarbeitergeld oder Aufstockung vom Staat. Bezahlt wird alles von den immer weniger werdenden Steuerzahlern, die noch von dem leben können, was sie selbst verdienen. Und wenn diese Rechnung nicht mehr aufgeht, wird halt ein Rechtsanspruch auf Arbeit eingeführt. Dann verdienen wenigstens bald alle etwas, aber halt auch alle gleich wenig, oder? Dass dieses leistungsfeindliche System nicht funktioniert, wissen spätestens seit dem Bankrott der ehemaligen DDR alle, aber zurzeit erinnert sich wohl niemand mehr daran. Lassen Sie sich durch meine Worte nicht entmutigen: Es geht in den nächsten Tagen und Wochen bei den Betriebsratswahlen auch darum, Unterschiede zwischen den Kandidaten darzustellen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben wollen wissen, für was die CGM steht und worin sich unsere Gedanken von anderen unterscheiden. Unsere Grundsätze basieren auf der christlichen Soziallehre, andere auf dem kommunistischen Manifest. In diesem Sinne: Viel Erfolg bei der Betriebsratswahl 2010!

Monica Wüllner