„Das Nein der Bundeskanzlerin zur Entlastung der Betriebsrentner ist inakzeptabel und sozial ungerecht.“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stuttgart, 12.04.2019

Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zur Entlastung der Betriebsrentner bei der Doppelverbeitragung verstößt gegen jede politische Vernunft. Die CGM hat kein Verständnis für dieses Veto und ist ungehalten über die fortgesetzte Untätigkeit bei diesem sozialen Missstand. 

Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner auf Bezüge aus der betrieblichen Altersversorgung den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zahlen. Damals steckten die gesetzlichen Krankenkassen in einer finanziellen Notlage und benötigten Unterstützung, heute sind sie weitgehend stabilisiert. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte nun einen Gesetzesentwurf vor, der eine Rückkehr zum ursprünglichen halben Beitragssatz für Betriebsrentner beinhaltete. Die Regelung sollte für die Zukunft gelten, sie wird von der Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit jedoch leider abgelehnt.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall, kommentiert:

„Die Bundesregierung selbst und fast alle relevanten politischen Parteien wollen das bestehende Rentenniveau absichern. Die betriebliche Altersvorsorge ist dabei ein wichtiger Baustein, die bisherigen gesetzlichen Regelungen, wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz, waren allerdings unzureichend. Zugleich sind mit der Rente mit 63 und der Mütterrente durchaus andere rentenpolitische Vorhaben umgesetzt worden, welche die Rentenkasse und den Staatshaushalt finanziell zusätzlich belasten. Hierzu war der politische Wille der Koalitionspartner offenbar vorhanden und bestimmte ihr Handeln. 

Die weiterhin bestehende Konstellation einer „echten“ Doppelverbeitragung, das heißt die Zahlung von Sozialbeiträgen sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase, ist nicht zu rechtfertigen. Weiterhin muss eine Neuregelung auch für die Fälle der beitragsfreien Entgeltumwandlung und der verpflichtenden Weitergabe einer Sozialversicherungsersparnis der Arbeitgeber gelten. Die Entlastung der Betriebsrentner sollte aus Steuermitteln finanziert und nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ 

Nur eine sozial gerechte beitragsrechtliche Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt die betriebliche Altersversorgung attraktiver werden! 

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Kontakt:
Michael Arndt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
CGM Hauptverwaltung Stuttgart 

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